Mobilität

Saubere Sache: Die Musterfeststellungsklage zum Diesel-Skandal

Gemeinschaftliche Klagen gegen Unternehmen haben in den USA lange Tradition. Seit 50 Jahren gibt es die US-Sammelklagen, die zu spektakulären Verfahren gegen die Tabak- oder Pharmaindustrie führten. In Deutschland standen Verbraucher bei Streitfragen bisher alleine der geballten Macht von Konzernen gegenüber. Das ist nun anders. Seit 1. November gibt es in der Bundesrepublik die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage.

Ansprüche gegen VW verjähren

Bereits am 11. Juni 2013 forderte die EU-Kommission ihre Mitgliedsstaaten auf, kollektive Unterlassungs- und Schadenersatzverfahren zur Durchsetzung von EU-Recht zu ermöglichen. Deutschland tat sich damit allerdings lange Zeit schwer. Dass es seit wenigen Tagen eine solche Möglichkeit gibt, ist freilich kein Zufall. Die Politik folgte damit dem Druck der Öffentlichkeit. Im Zuge des Dieselskandals wurde Chancengleichheit für Privatpersonen gegenüber dem VW-Konzern gefordert. Weil viele Schadenersatzforderungen gegenüber VW Ende Dezember verjähren, war nun zügiges Handeln gefordert.

Kein Prozesskosten-Risiko

Seit 1. November gibt es nun das Verfahren der Musterfeststellungsklage. Dies ist nicht mit den amerikanischen Sammelklagen zu vergleichen. Denn grundsätzlich kann hierzulande nur klagen, wem persönlich ein Schaden zugefügt wurde. Nun haben jedoch Verbraucherschutzorganisationen die Möglichkeit, vorläufige oder endgültige Leistungen für bestimmte Vorkommnisse zu erstreiten. Damit können geschädigte Privatpersonen mit geringem finanziellen Aufwand zu ihrem Recht kommen – ohne selbst unüberschaubare Prozesskosten in Kauf nehmen zu müssen.

Doch wer genau kann sich an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beteiligen? Für wen lohnt es sich und wie funktioniert das Verfahren? Berechtigte Fragen. Schließlich gab es in der deutschen Rechtsgeschichte noch keinen vergleichbaren Fall. Antworten liefert das Mobilitätsportal arcd.de in seinem aktuellen Beitrag: Musterfeststellungsklage: Ihr Recht im Dieselskandal.

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